Wahlprogramm Bürgerpartei GL 2025
Die Bürgerpartei GL
ist 2014 von Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Kreisstadt Bergisch Gladbach im Zentrum des Rheinisch-Bergischen Kreises ins Leben gerufen worden. Ideologiefrei, unabhängig, freiheitlich orientiert und interessiert an den durch das Land NRW delegierten Aufgaben einer Kommune, wurde sie als politische Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern aus Bergisch Gladbach gegründet. Gesellschaftlicher Pluralismus ist Grundlage für ihre Zielsetzung und Leitlinie, jedem Einwohner und jeder Einwohnerin unserer Stadt Mitbestimmung und Teilhabe zu ermöglichen.
Die Bürgerpartei GL ist weder von einem Parteiapparat und dessen Weisungen abhängig, noch von Spenden aus der Wirtschaft. Sie ist ausschließlich auf kommunaler Ebene tätig und seit 2014 im Stadtrat von Bergisch Gladbach vertreten. Ihre Mitglieder engagieren sich ebenfalls im Seniorenbeirat und Integrationsrat.
Unsere guten Wahlergebnisse der Vergangenheit mit Sitz im Rat von Bergisch Gladbach trotz Neugründung sind ein großer Vertrauensbeweis. Wir werden auch in der neuen Legislaturperiode wieder hart daran arbeiten, die von unseren Wählerinnen und Wählern in uns gesetzten Erwartungen zu erfüllen. Wir werden weiterhin mit unseren Impulsen dazu beitragen, die Lebensqualität unserer Heimatstadt zu verbessern, wie wir es in den vergangenen Jahren bereits zeigen konnten.
Unsere Mitglieder haben sehr unterschiedliche Lebensläufe und üben verschiedenste Berufe und Tätigkeiten aus. Vertreten sind Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, Beamtinnen und Beamte in höheren, mittleren und einfachen Positionen, Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie andere selbstständige Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch Künstlerinnen und Künstler – kurzum: Menschen unserer Stadt.
Wir möchten, dass sich Bergisch Gladbach – die Stadt, in der die meisten unserer Mitglieder aufgewachsen sind – fortschrittlich und positiv entwickelt. Wir haben dafür eine umfassende Zukunftsvorstellung und ein Wahlprogramm, das alle Bereiche der Stadtpolitik berücksichtigt. Moderne Kommunalpolitik bedeutet für uns, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger als Ganzes im Blick zu haben, sie aktiv in Prozesse einzubinden und die bisherigen Bereiche der Stadtpolitik stetig zu erweitern und zukunftsfähig zu gestalten.
Im Herbst 2025 entscheiden Sie darüber, ob Sie unsere Vorstellungen teilen. Wir sind überzeugt, dass wir mit unserem Team nicht nur die geeigneten Personen, sondern auch die richtigen Ideen haben. Wir bitten dafür erneut um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme!
Politische Ziele
Allgemein
Es geht uns um ideologiefreie und pragmatische Politik mit Blick auf die Bedürfnisse unserer gesamten Bevölkerung – und nicht um die Durchsetzung von Partikularinteressen, wie sie in Parteivorgaben oder bei Postenvergaben in städtischen Betrieben oft zu finden sind. Unsere politischen Vorstellungen sind praxisorientiert und den spezifischen Bedürfnissen unserer Stadt sowie ihrer Bürgerinnen und Bürger gewidmet.
Wir werden politischen Interessen von extremen Parteien, rechten Gruppierungen sowie ausländerfeindlichen Ressentiments in unserer Stadt entschieden und nachhaltig entgegentreten. In unserer Stadt ist kein Platz für menschenverachtende und demokratiefeindliche Tendenzen!
Wir lehnen destruktive Machtkämpfe und taktische Spielchen ab. Eingebrachte Anträge anderer Parteien werden wir nicht nach dem Absender, sondern nach ihrem Inhalt und Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger bewerten und entsprechend abstimmen. Wir werden uns insbesondere mit eigenen konstruktiven Initiativanträgen einbringen und dem Stadtrat auch kreative Lösungsideen unterbreiten. Wo es geboten ist, werden wir öffentlich Klartext reden und uns nicht in unverbindliche Floskeln flüchten.
Ein besonderes Anliegen unserer Partei ist es, den seit Jahrzehnten in Bergisch Gladbach gewachsenen Filz zwischen großen Parteien, Wirtschaft, Verwaltung und sogar ortsansässiger Presse transparent zu machen und zu bekämpfen. Dazu sind meist investigative Durchsichten von Verwaltungsakten notwendig. Deshalb setzen wir uns für die Online-Übertragung aller öffentlichen Sitzungen von Rat und Ausschüssen ein. Das gegenseitige Zuschanzen lukrativer Aufträge hinter den Kulissen lehnen wir strikt ab und decken solche Vorgänge auf, um finanziellen und moralischen Schaden von unserer Stadt abzuwenden. Die Anzahl der städtischen Beigeordneten muss verringert werden, um die Verwaltung schlanker, effizienter und kosteneffektiver zu gestalten.
Viele Millionen an Steuergeldern wurden in der Vergangenheit in Bergisch Gladbach aufgrund von Fehlplanungen sowie nicht umgesetzten, aber notwendigen Studien regelrecht zum Fenster hinausgeworfen. Ein aktuelles Beispiel ist die Fehlplanung des neuen Stadthauses an der Stationsstraße, während bereits Vermarktungsgespräche für das Zandersgelände stattfanden.
Die Rheinisch-Bergische Kreisverwaltung zeigt, dass auch Verwaltung grundsätzlich professionell mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen kann, wenn sie kompetent besetzt ist und nicht vom politischen Klüngel dominiert wird. Wir wollen uns ein Beispiel an der Stadt Monheim am Rhein nehmen, wo durch eine neue Partei bzw. Wählergemeinschaft der Durchbruch zu Wirtschaftsaufschwung, Familienfreundlichkeit und Schuldenfreiheit geschafft wurde.
Wir wollen mehr Transparenz und den Bürgerinnen und Bürgern künftig die persönliche Teilnahme an politischen Entscheidungsprozessen über Livestreams der Stadtrats- und Ausschusssitzungen ermöglichen.
Wir wollen die Interessenvertretung aller Bevölkerungsgruppen sein: der Menschen mit Handicap, der Seniorinnen und Senioren und auch besonders unserer vielen Menschen mit Migrationshintergrund. Sie sind mit ihrer Arbeitskraft, ihren Unternehmen und nicht zuletzt ihrem Konsum ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Wirtschaftslebens und unserer Gesellschaft.
Die Interessen von Jugendlichen sowie von Familien mit Kindern müssen bei politischen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden. Bergisch Gladbach soll wieder eine lebendige, moderne Stadt mit hoher Aufenthaltsqualität für Jung und Alt aller Bevölkerungsgruppen werden.
Dafür werden wir eigene Initiativen in die Entscheidungsgremien einbringen. Dabei brauchen wir auch Ihre Stimmen für mehr Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten. Ganz neue Ideen – unterstützt durch Ihr Vertrauen – sind notwendig, um die politischen Verkrustungen in unserer Stadt aufzubrechen und die Verwaltung gut für zukünftige Herausforderungen aufzustellen.
Revitalisierung der Stadtmitte
Wir wollen unsere Stadtmitte wieder zu einem lebendigen Mittelpunkt für alle Generationen machen. Anstelle des geplanten Stadthauses am Konrad-Adenauer-Platz setzen wir uns dafür ein, dort ein modernes Kino mit hochwertiger Gastronomie anzusiedeln und die städtische Liegenschaft entsprechend zu vermarkten.
Zusammen mit engagierten Investoren wollen wir attraktive Nightlife- und Eventangebote schaffen, die unsere Innenstadt beleben und Bergisch Gladbach zu einem Anziehungspunkt für Freizeit, Kultur und Begegnungen machen.
Stadthaus und Zanders-Gelände
Wir sind der Auffassung, dass eine Sanierung der alten Verwaltungsgebäude unwirtschaftlich ist. Ein Teil der Kosten für das neue Stadthaus soll durch die anschließende wirtschaftliche Verwertung der alten Verwaltungsliegenschaft hereingeholt werden können.
Da das Zandersgelände bereits im Eigentum der Stadt ist, favorisieren wir dort die Errichtung eines neuen Stadthauses mit ausreichend Parkraum für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Besucherinnen und Besucher. Die Kosten müssen professionell und realistisch geplant werden. Dies konnte unsere Verwaltung in der Vergangenheit aufgrund personeller Engpässe offenkundig nicht immer leisten, sodass auch über externe Lösungen nachgedacht werden muss. Auch die Variante eines Immobilienleasings wäre ein möglicher Denkansatz. Die bekannt gewordenen Kostensteigerungen in zweistelliger Millionenhöhe sind niemandem mehr vermittelbar.
Wir könnten uns auf dem Zandersgelände außerdem universitäre Einrichtungen wie eine Hochschule und auch ein Studentenwohnheim vorstellen. Die Realisierung hängt natürlich in erheblichem Maße von Entscheidungen des Landes und den zuständigen Gremien der Hochschulen ab. Auch in diese Richtung wollen wir die Fühler ausstrecken. Eine größere Zahl hier ansässiger Studentinnen und Studenten würde unserer Stadt ein junges Gesicht geben – mit entsprechenden Impulsen, nicht nur für den Einzelhandel.
Internetanbindung und Mobilfunk
Die Anbindung der Unternehmen und Haushalte an ein stadtweites Glasfasernetz muss schnell realisiert werden. Der Ausbau des Glasfasernetzes kann durch einen starken Partner aus der Wirtschaft oder alternativ auch durch die Stadtwerke erfolgen. Für viele Unternehmen ist die Anbindung an ein Glasfasernetz eine zwingende Voraussetzung für ihre Ansiedlung.
Bergisch Gladbach muss als Großstadt eine flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk gewährleisten. Funklöcher sind durch Bereitstellung und Vermittlung von Standorten für Mobilfunkantennen komplett zu schließen. Das Stadtgebiet muss umgehend auf das Leben und Arbeiten mit der 5G-Mobilfunktechnologie und künftigen Mobilfunkstandards ausgerichtet werden.
Verkehrssituation
Weitere Initiativen für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Fahrradverkehrs sowie deren beschleunigte Umsetzung sind überaus wichtig.
Verkehrsprognosen für unsere Region zeigen, dass der Individual- und Versorgungsverkehr in Bergisch Gladbach weiter zunehmen wird. Die Straßen in Bergisch Gladbach sind in den Stoßzeiten völlig überlastet – vornehmlich wegen Fahrten zur und von der Autobahn. Durchgangsverkehr, der Staus auf den nahegelegenen Autobahnen umgeht, muss unterbunden werden.
Es fehlt die Anpassung des bestehenden Mobilitätskonzeptes. Immer noch müssen wir dieses Konzept an die Bedürfnisse der Berufspendlerinnen und -pendler anpassen, die auf das Auto angewiesen sind, um eine nachhaltige und effiziente Verkehrspolitik zu gewährleisten.
Um den Stau zwischen den Stadtteilen aufzulösen, ist der Bau einer „Querspange“ zwischen Bensberger Straße und Refrather Weg durch das Gewerbegebiet Zinkhütte nötig. Eine weitere „Querspange“ soll den Refrather Weg mit der Gierather Straße verbinden.
Eine Kreisschnellstraße, die die Stadt mit Zubringern zu den einzelnen Stadtteilen und mit einem Anschluss an die Autobahn verbindet – wie in vielen anderen Städten – wäre eine ideale Lösung. Zur Verkehrsentlastung müssen geeignete Umgehungsstraßen gebaut werden. Zudem müssen die Straßen und Verkehrswege in Bergisch Gladbach wieder in einen akzeptablen, das heißt befahrbaren und schlaglochfreien Zustand versetzt werden.
Auch das Radwegenetz muss weiterentwickelt werden, um eine sichere Fortbewegung auf Fahrrädern zu gewährleisten; dies ist gleichzeitig ein Beitrag zur Reduzierung des PKW-Verkehrs, fördert die Gesundheit und dient dem Umweltschutz.
Wir favorisieren den Ausbau der Linie 1 von Bensberg über Moitzfeld und Herkenrath bis nach Kürten-Spitze mit der höchsten Prioritätsstufe. Alternativ könnte diese Strecke über eine moderne Seilbahnlösung realisiert werden. Gleichzeitig muss die Reaktivierung alter Bahnstrecken geprüft und, wenn möglich, umgesetzt werden – etwa die Strecke von Bensberg über den Bahndamm in Richtung Bergisch Gladbach.
Übergangsweise soll der Bahndamm als Radschnellweg zwischen den Stadtteilen genutzt werden können. Bewuchs und alte Gleise sind hier zu entfernen, eine Altlastenüberprüfung muss erfolgen. Auch die Reaktivierung der Bahnverbindung von Dellbrück in die Bergisch Gladbacher Stadtmitte ist denkbar.
Der Ausbau des zweiten S-Bahn-Gleises der S11 muss durch politischen Druck weiter beschleunigt werden. Der Bahnhof von Bergisch Gladbach ist attraktiver zu gestalten.
Der angedachte Autobahnzubringer durch Frankenforst wird – wie bisher – an Widerständen der Anwohnerschaft scheitern und zumindest noch weitere Jahrzehnte auf sich warten lassen. Nach unserer Auffassung gehört reger Durchgangsverkehr in dicht besiedelten Gebieten heute unter die Erde. Im Verlauf des alten Bahndammes sind Tunnel- oder Halbtunnellösungen vorstellbar. Wir wissen um die enormen Kosten solcher Baumaßnahmen und des Unterhalts, die auch nicht allein von der Stadt getragen werden könnten.
Aber zum einen sehen wir keine in absehbarer Zeit wirklich realisierbare Alternative, zum anderen kann man hinsichtlich der Kosten auch über geringe Mautgebühren solcher innerörtlichen Schnellstrecken nachdenken – eine Möglichkeit, die wir aus anderen Ländern kennen.
Unsere Verkehrsprobleme sind nur mit kreativen Ideen zu lösen und nicht mit dem bloßen Aufpinseln neuer Fahrradwege auf altem Asphalt. Für die Stadtverwaltung fordern wir die Stärkung der Arbeitsmöglichkeiten im Homeoffice und beim mobilen Arbeiten. Computergesteuerte, vom Verkehrsaufkommen abhängige Ampelanlagen wären eine weitere Möglichkeit, Verkehrsstaus zu entzerren. Die Umwandlung stadtweiter Ampelkreuzungen in Kreisverkehre ist ebenfalls ein wichtiger Schritt, um den Verkehrsfluss zu verbessern und die Luftqualität unserer Stadt zu erhöhen.
Wohnungsbau
Im Speckgürtel von Köln zählt Bergisch Gladbach zu den Städten mit den höchsten Immobilienpreisen bundesweit. Entsprechend steigen auch die Mieten stark an, sodass sie sich immer weniger Normalverdienerinnen und Normalverdiener, vor allem aber Familien und Alleinerziehende mit Kindern leisten können. Eine Folge ist die Abwanderung jüngerer Familien in ländlichere Gebiete, was zu Ungleichgewichten in der demografischen Entwicklung führt. Durch die Schaffung von ausreichendem Wohnraum erwarten wir positive Auswirkungen auf den innerstädtischen Einzelhandel und damit auf das Leben in der Innenstadt.
Nur die Ausweisung neuer Wohngebiete und der Bau neuer Wohnungen können die Preisspirale verlangsamen. Damit einhergehend sind Baugenehmigungen innerhalb von vier Wochen zu erteilen. Das Personal im Bauamt muss dafür entsprechend verstärkt werden.
Der Flächennutzungsplan mit seinen Neubaugebieten soll umgehend und in sinnvoller Reihenfolge umgesetzt werden. Dabei müssen alle Modelle der Baulandentwicklung in Betracht gezogen werden, um möglichst schnell und konfliktfrei den Bürgerinnen und Bürgern – insbesondere jungen Familien – Platz für ein bezahlbares Zuhause zu schaffen. Dem Siedlungsdruck, der auf Köln und das Rheinland lastet, soll so in Bergisch Gladbach effektiv entgegengewirkt werden.
Ebenso wichtig ist uns der soziale Wohnungsbau, den die großen politischen Parteien zwar nach außen hin immer wieder fordern, in der praktischen Politik aber regelmäßig verhindert haben, wenn es um die konkrete planungsrechtliche Umsetzung ging. Auch Polizistinnen und Polizisten, Pflegekräfte, städtische Angestellte, Verkäuferinnen und Verkäufer haben einen Anspruch auf eine Sozialwohnung – denn diese Menschen wollen wir doch gerne vor Ort wohnen haben und nicht außerhalb.
Wir haben in Bergisch Gladbach eine sehr kompetente Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft (RBS). Wie in Heidkamp (Märchensiedlung) zu sehen ist, versteht es die RBS, architektonisch ansprechende Sozialwohnungen zu bauen.
Die RBS würde viel mehr bauen können und wollen, wenn ihr entsprechende Grundstücke zur Verfügung gestellt würden. Dazu fehlte jedoch in Bergisch Gladbach stets der politische Wille der anderen Parteien, vorhandene eigene und geeignete Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen oder neue Bebauungspläne mit entsprechenden Quoten zu verabschieden. Hier werden wir auf die Ausschöpfung bauplanungsrechtlicher Möglichkeiten bestehen, um den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Wir müssen den sozialen Wohnungsbau auch beschleunigen, indem wir neue Bebauungspläne zügiger aufstellen und Genehmigungsverfahren vereinfachen.
Digitaler Ausbau der Schulen
Corona hat die Defizite der digitalen Ausstattung und auch der digitalen Kompetenz vieler Lehrkräfte deutlich zutage gefördert. Versäumnisse der Landesregierung und der Kommunen wurden sichtbar und gingen zu Lasten der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte. Kreidetafeln im 21. Jahrhundert sind nicht mehr zeitgemäß. Erst recht sind mangelhafte Internetanbindungen von Schulen und Klassenräumen inakzeptabel.
Mit dem DigitalPakt Schule wurde bundesweit und damit auch in NRW ein wichtiges Instrument zur schnelleren Digitalisierung auf den Weg gebracht. Im Sinne der Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit des Bildungssystems darf dieser aber nicht nur kurzfristig angelegt sein. Auch künftig müssen in ausreichender Weise finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um zum einen die regelmäßig notwendige Modernisierung der Hardware zu gewährleisten und zum anderen die innovative Anpassung neuer Software. Ebenso bedarf es einer kontinuierlichen Entwicklung, Unterstützung und Förderung der Digitalisierungskompetenzen von Lehrkräften. Städte und Gemeinden bleiben hier als Schulträger immer in der Pflicht, Schulen bei der Digitalisierung zu unterstützen und dafür die finanziellen Mittel vom Land zu beantragen sowie ggf. auch eigene Mittel bereitzustellen.
Alle Schulen sind regelmäßig mit modernen Geräten auszustatten. Jedem finanziell bedürftigen Schüler bzw. jeder Schülerin sollte ein Laptop als Leihgabe zur Verfügung gestellt werden, um Chancengleichheit zu gewährleisten. Um Verwaltungsaufwand zu minimieren und Stigmatisierung vorzubeugen, vertreten wir den Ansatz, jedem Schüler bzw. jeder Schülerin ein solches Endgerät bereitzustellen. In nordischen Ländern wurden damit bereits gute Erfolge erzielt. Das Eigentumsrecht an den Geräten bleibt bei der Kommune.
Für die hohen Datenmengen muss eine leistungsfähige Internetverbindung sichergestellt werden. Deshalb muss der flächendeckende Ausbau des kommunalen Glasfasernetzes schnellstmöglich vorangetrieben werden, an das alle Bildungseinrichtungen angeschlossen sind. Dabei ist auch die Einbindung des seit Jahrzehnten in der Stadtmitte von Bergisch Gladbach bestehenden Glasfasernetzes zu prüfen.
Gründung einer städtischen Marketinggesellschaft
Vertreterinnen und Vertreter des Einzelhandels, die ihre Geschäfte in der Innenstadt aufgegeben haben, klagen besonders über das fehlende Marketingkonzept der Stadt und verweisen auf Marketinggesellschaften anderer Städte, die ihre Einkaufsmeilen professionell und damit erfolgreich gestalten. Mit der eigenen Erstellung eines solchen Konzepts ist eine Interessengemeinschaft aus ansässigen Geschäftsinhaberinnen und -inhabern naturgemäß allein aus Zeitgründen überfordert.
Der Einzelhandel hat es in Bergisch Gladbach schwer; die Grüne Ladenstraße ist seit Jahren zum „toten Arm“ der Fußgängerzone verkommen, nachdem durch Baumaßnahmen die Wege für Besucherinnen und Besucher umgeleitet wurden. Die Politik hat die Grüne Ladenstraße faktisch abgeschrieben. Sie muss jedoch wiederbelebt werden – und zwar mit einem modernen Alleinstellungsmerkmal. Was das sein könnte, darüber sollte sich eine professionelle Marketinggesellschaft gemeinsam mit den Eigentümerinnen und Eigentümern Gedanken machen.
Auch die Weihnachtsdekoration in der Fußgängerzone von Bergisch Gladbach muss verbessert werden. Es braucht übergreifende Konzepte, mit denen die derzeitigen Akteure überfordert sind.
Wir plädieren daher für die Gründung einer städtischen Marketinggesellschaft mit entsprechendem Fachpersonal.
Attraktive Spielplätze
Wir setzen uns ein für die Erneuerung und Erweiterung der städtischen Kinderspielplätze und die Schaffung neuer Aufenthaltsräume und Bolzplätze für Kinder und Jugendliche.
Haushalt und Wirtschaft
Die Stadt Bergisch Gladbach muss schuldenfrei werden, um unser Gemeinwesen zukunftssicher zu gestalten. Unser Ziel ist eine schuldenfreie Stadt, die mit einem stabilen Wirtschaftskonzept eine hohe Lebensqualität für ihre Bürgerinnen und Bürger bietet. Wer Steuern zahlt, muss dafür auch etwas von seiner Stadt erwarten können.
Ein erster Schritt ist die Rückführung der Eigenbetriebe in den Kernhaushalt, da diese finanzwirtschaftlich aus der Verwaltung ausgegliedert sind. Nur so können wir eine transparente und effiziente Steuerung unserer städtischen Gesamtressourcen gewährleisten und Synergien besser nutzen.
Wir denken das Wirtschaftskonzept von Bergisch Gladbach komplett neu. Ein neues Wirtschafts- und Gewerbeflächenkonzept, massiver Ausbau der Infrastruktur und eine deutliche Senkung der Gewerbesteuer sind unsere wichtigsten Grundpfeiler für nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung, sichere Arbeitsplätze und florierendes Steueraufkommen. In Bergisch Gladbach soll jeder wieder gut leben und gut arbeiten können.
Dabei können vorhandene, ungenutzte Gewerbeflächen reaktiviert werden, um Natur und Landschaft zu schonen. Über 50 Hektar Gewerbeflächen liegen ungenutzt in unserer Stadt. Es ist an der Zeit, diese Flächen zu ertüchtigen und neu zu vermarkten, um Wirtschaftswachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen.
Wichtige Aufgaben der Kommunalpolitik sind auch die Energieversorgung und die Sicherstellung lebenswichtiger Versorgungsbereiche. Eine umweltfreundliche Energieversorgung muss gewährleistet und die Stadt federführend beteiligt sein. Das bedeutet, künftig ausschließlich erneuerbare Energien wie Wind, Wasser, Sonne, Erdwärme und Biogas zu nutzen. Lebenswichtige Versorgungsbereiche wie das Abwassernetz müssen in der Hand unserer Stadt bleiben. Wasser und Abfallentsorgung müssen wieder bezahlbarer werden. Aus deren Bereitstellung dürfen handelsrechtlich keine Gewinne für die Stadt resultieren.
Kostenfreie und bedarfsdeckende Kindertagesstätten
Es ist wunderbar, dass in Bergisch Gladbach wieder deutlich mehr junge Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Welt kommen. Wir alle wissen jedoch um die Not vieler Familien in unserer Stadt, Beruf und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bekommen, da es seit Jahrzehnten nicht genügend Kindergartenplätze gibt.
Die bisherigen Bemühungen unserer Stadt, neue Kindertagesstätten zu bauen, sind unzureichend. Zu oft scheiterte der Ausbau an der fehlenden Bereitschaft der Politik, geeignete Grundstücke zu kaufen. Das muss sich sofort ändern. Deshalb werden wir konsequent mit eigenen Grundstücksvorschlägen dafür sorgen, dass dieses Thema zum Dauerthema wird.
Ferner müssen wir in den Aus- und Neubau von Räumlichkeiten für den offenen Ganztag investieren, um eine 100%ige Bedarfsdeckung zu erreichen, bevor dies gesetzlich verpflichtend wird. Ebenso ist der Ausbau von Kita-Plätzen auf eine vollständige Bedarfsdeckung durch den Bau und Betrieb städtischer Einrichtungen essenziell für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Die Gebühren für Kindertagesstätten sind in unserer Stadt im Vergleich zu anderen Kommunen im oberen Bereich angesiedelt. Wir wollen die gebührenfreie Kinderbetreuung. Wir wollen Familien mit Kindern und normalen Einkommen entlasten und dafür sorgen, dass sie in unserer Stadt bleiben. Wir wollen eine junge und dynamische Stadt.
Schule, Bildung, Gesundheit und soziale Kompetenz
Jedes Kind soll individuell, seinen persönlichen Begabungen, Fähigkeiten, Kompetenzen und Zielen entsprechend, optimal gefördert werden, um sich zu einem zufriedenen, produktiven, sozial engagierten, integrierten und aktiven Bürger oder einer aktiven Bürgerin entwickeln zu können.
Im Rahmen der vom Land zur Verfügung gestellten Kostenübernahme für das pädagogische Personal, des erarbeiteten Lehrplans und des bestehenden Schulrechts (innere Schulangelegenheiten) tragen die Kommunen die Verantwortung für die Aufwendungen für Schulgebäude, Sportstätten und die Ausstattung der Lehrstätten (äußere Schulangelegenheiten). Auch die Angebote zur Ganztagsbetreuung sind Aufgabe der Kommunen. Somit haben es die Kommunen maßgeblich in der Hand, in welcher Qualität unsere Kinder unterrichtet werden.
Alle Schulen in Bergisch Gladbach sollen im Turbomodus saniert, fertig saniert oder – wo notwendig – neu gebaut werden. Das sind wir unseren Kindern schuldig. Dabei sollen alle bestehenden Schulstandorte erhalten bleiben und zusätzlich neue geplant werden, um den Bildungsraum unserer wachsenden Stadt zukunftssicher zu gestalten.
Integrierte Programme zur Förderung von Gewaltfreiheit, Diskussionsfähigkeit, Toleranz, Respekt, Neugier und Selbstwert müssen als persönlichkeitsentwickelnde Komponenten fester Bestandteil des Lernalltags sein und konsequent umgesetzt werden.
Schülerinnen und Schüler durchleben oft schwierige Entwicklungsphasen und haben ihren Lebensmittelpunkt zunehmend in einem problembehafteten Zuhause oder Umfeld. Deshalb müssen an jeder Schule Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zur Verfügung stehen, die den Heranwachsenden auch bei Problemen außerhalb des Schulalltags mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Optimal wäre es, wenn unsere Jugend gerne zur Schule geht, weil sich die jungen Menschen dort sicher, verstanden, unterstützt, motiviert, gefördert und wohl fühlen können. Deswegen müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden:
- Freundliche und gut ausgestattete Klassen- und Fachlehrräume mit optimaler Raumtemperatur (durch Sonnenschutzvorrichtungen, funktionierende Heizungen, Klimaanlagen und Baumbestand im Außenbereich).
- Saubere, funktionsfähige, geruchsneutrale Sanitärräume, in denen z. B. auch Zähneputzen nach gemeinsamen Mahlzeiten möglich ist.
- Ein durchdachtes und nachhaltiges Hygienekonzept.
- Sportstätten, die durch eine gute Ausstattung eine optimale Umsetzung des Lehrplans ermöglichen und somit die Gesundheit unserer Kinder fördern und erhalten.
- Flächen, die von den Schülerinnen und Schülern selbst gestaltet und gepflegt werden können (z. B. Kunstobjekte, alternative Grünflächen), damit sie ein Gefühl für Eigenverantwortung und den Umgang mit Gestaltungsfreiräumen entwickeln.
Jede Schule sollte mindestens eine Partnerschule in einem Land haben, in dem die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung noch nicht so weit fortgeschritten ist. So können die Schülerinnen und Schüler ein Verständnis für dortige Probleme und Missstände entwickeln und lernen, im eigenen Rahmen mögliche Lösungen zu finden und vielleicht sogar umzusetzen. Ebenso sollte es eine Partnerschule in einem Land geben, in dem die wirtschaftliche, soziale und politische Situation auf einem hohen Niveau ist, um neue oder andere Wege außerhalb unseres staatlichen Systems kennenzulernen und gemeinsam zu diskutieren.
Verwaltung: Bürgernähe, Bürgersicherheit, Beratung, Gleichbehandlung, Transparenz, Kostenersparnis
Wir wollen eine aufmerksame, bürgernahe Stadtverwaltung, die sich den Problemen, Bedürfnissen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger freundlich und zugewandt annimmt.
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt – insbesondere in der Innenstadt – ist zu gewährleisten. Qualifiziertes Personal des Ordnungsamtes soll die Polizei unterstützen, um Kleinkriminalität und Gewalttaten vorzubeugen und gegebenenfalls dagegen vorzugehen. Gleichzeitig müssen Konzepte entwickelt werden, um drogenabhängige Menschen in ihrem Beschaffungs- und Konsumverhalten aus Parks und von Spielplätzen zu holen. Diese Mitbürgerinnen und Mitbürger benötigen betreute Räumlichkeiten. Obdachlosigkeit in Bergisch Gladbach und Umgebung muss weiterhin verhindert werden. Hierzu sind mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter einzustellen.
Die Stadt muss sicherstellen, Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die den Mindestlohn einhalten. Bei der Vergabe städtischer Aufträge ist Diversity-Management anzuwenden, das heißt, bewusst die personelle und soziale Vielfalt der Bevölkerung zu nutzen. Diskriminierung kann nur so aktiv verhindert werden.
Die städtischen Beratungsangebote, unter anderem für Verbraucherinnen und Verbraucher, Erwerbslose und Seniorinnen und Senioren, müssen erweitert werden.
Vor dem Hintergrund von Kosten- und Sicherheitsaspekten ist eine langfristige Strategie zur eingesetzten Software in der Verwaltung zu entwickeln.
Die Ratssitzungen sollen aus dem Rathaus ins Internet übertragen werden. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll sich selbst ein Bild davon machen können, wie ihre bzw. seine Interessen vertreten werden.
Respekt vor dem Bürgerwillen: Der geplante Umbau der Altenberger-Dom-Straße muss gestoppt werden. Es ist unsere Pflicht, den Willen der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren und Projekte, die auf breiten Widerstand stoßen, neu zu überdenken.
Integration
Unsere Stadt ist für alle Menschen da, deshalb gilt:
- Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen muss ebenso sichergestellt werden wie für Eltern mit Kinderwagen.
- Die Betreuung von Seniorinnen und Senioren zu Hause muss ausgebaut werden.
- Jede Bürgerin und jeder Bürger soll sich in Bergisch Gladbach einbringen können, unabhängig davon, ob sie oder er Wurzeln in anderen Ländern oder Religionen hat.
Freizeit und Sport
Die Innenstadt von Bergisch Gladbach muss durch neue Ideen mit Leben gefüllt werden. Es sollte erwogen werden, in Gewerbegebieten Diskotheken oder Kulturzentren anzusiedeln. Mangels Alternativen fahren viele Bürgerinnen und Bürger in ihrer Freizeit nach Köln, weil sie dort entsprechende Angebote finden. Kreative Menschen aus Musik, bildender Kunst, Fotografie, Theater und anderen kulturellen Bereichen benötigen Räume, um sich zu entfalten und ihre Werke zu präsentieren.
Unsere Sport- und Freizeitmöglichkeiten – gerade auch für die Jugend – sind vor Ort zu erhalten und auszubauen. Besonders Bäder dienen der Wassergewöhnung von Kleinkindern, unseren Schulen und Vereinen für Schwimmkurse sowie dem Leistungssport und unserer älteren Generation für Wassergymnastik. Das bedeutet: Der Neubau des Schwimmbades Mohnweg in Refrath muss konsequent vorangetrieben werden. Die städtischen Bäder sind für unsere Gesundheit und Lebensqualität unverzichtbar.
Wer sich sportlich betätigen möchte, muss in unserer Stadt dazu Gelegenheit haben. Die Stadt muss dafür die öffentlichen Sportplätze in einem guten Zustand halten und der Öffentlichkeit zu geregelten Zeiten zugänglich machen. Das bürgerschaftliche Engagement im Sportbereich ist zu fördern.
Umwelt- und Tierschutz
Die Renaturierung unserer Gewässer und die Verbesserung der Wasserqualität müssen vorangetrieben werden. Öffentliche Flächen sollen naturnah und nachhaltig bewirtschaftet werden, um die Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen nicht nur zu erhalten, sondern zu erhöhen. Deshalb sind die Anlage und der Erhalt von Streuobstwiesen zu fördern. Besonders wichtig ist uns dabei die Erhaltung der Artenvielfalt alter bergischer Obstsorten in unserer Kulturlandschaft.
Der durch den Klimawandel forcierte Befall der Fichten mit Borkenkäfern hat zu deren Massensterben geführt. Hier muss dringend eine großflächige, klimastabile Wiederaufforstung mit einer standortspezifischen Mischwaldbepflanzung erfolgen.
Die Müllvermeidung muss in allen städtischen Einrichtungen viel konsequenter umgesetzt werden. Produkte mit absichtlich eingeplanter Kurzlebigkeit (sogenannter geplanter Obsoleszenz) sollen nach Möglichkeit nicht beschafft werden. Die Stadt muss beim Einkauf von Produkten großen Wert auf Qualität und Langlebigkeit legen.
Die Hinterlassenschaften des Zweiten Weltkrieges, insbesondere zurückgebliebene Kampfmittel (Bomben, Granaten etc.), sind systematisch zu suchen, zu entschärfen und zu räumen, damit Katastrophen wie in Euskirchen verhindert werden.
Die Bürgerpartei GL setzt sich für eine artgerechte Haltung von Haus- und Nutztieren ein. Unnötiges Leiden von Tieren soll vermieden werden. Wir fordern die Abschaffung der Hundesteuer, weil es für andere Haus- und Nutztiere (zum Beispiel Pferde) ebenfalls keine kommunale Steuer gibt.
Vergangenheit aufarbeiten
Nur wer seine eigene Vergangenheit vollumfänglich aufgearbeitet hat, kann Gegenwart und Zukunft verantwortungsbewusst gestalten. Wir von der Bürgerpartei GL halten es für sehr wichtig, die Zeit des Nationalsozialismus in Bergisch Gladbach so lückenlos wie möglich aufzuarbeiten. Es gilt zu klären, welches Schicksal Zwangsarbeiter, Jüdinnen und Juden, Roma und Sinti sowie andere von Verfolgung betroffene Gruppen in unserer Stadt erlitten haben. Ebenso muss offengelegt werden, in welchen industriellen und landwirtschaftlichen Betrieben Zwangsarbeiter eingesetzt wurden. An das Schicksal dieser Menschen soll mithilfe von Dokumentationen und Ausstellungen erinnert werden, damit sich dieses dunkle Kapitel unserer Stadtgeschichte nicht wiederholen kann. Wir unterstützen ausdrücklich Gedenksteine (sogenannte Stolpersteine).
Mit Bürgerinnen und Bürgern für die Bürgerinnen und Bürger!
Die Kommunalpolitik in Bergisch Gladbach darf sich nicht auf die bloße Verwaltung einer Kommune beschränken. Sie muss für eine nachhaltige, positive, strukturelle Entwicklung sorgen, damit wir selbst und künftige Generationen in Bergisch Gladbach gut leben und gut arbeiten können.
Hierfür werben wir um Ihr Vertrauen und laden Sie auch zur unmittelbaren Mitwirkung ein. Nur gemeinsam können wir Bergisch Gladbach zu einer noch lebenswerteren, zukunftsfähigen und blühenden Stadt machen.
Wenn Sie weitere Fragen haben, können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wenn Sie sich an unserer Arbeit beteiligen möchten, freuen wir uns, Sie kennenzulernen. Unsere Politik soll von Bürgerinnen und Bürgern für Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden. Auf unserer Homepage www.buergerpartei.gl finden Sie Hinweise zu unseren Veranstaltungen und aktuelle Meldungen.